US-Senat lässt Präsidenten gewähren: War Powers gescheitert, Bodentruppen möglich

Die War Powers Resolution ist im US-Senat mit 47 zu 53 Stimmen gescheitert — damit behält der Präsident freie Hand im Iran-Krieg, ohne Rücksprache mit dem Kongress halten zu müssen. Besonders bemerkenswert: John Fetterman (D-PA), nominell ein Demokrat, stimmte mit den Republikanern und sicherte damit die Mehrheit gegen die Resolution. Auf der anderen Seite war Rand Paul der einzige Republikaner, der für die Einschränkung der präsidentiellen Kriegsvollmachten stimmte. Die amerikanische Demokratie reduziert sich auf sieben Ziffern: 47 zu 53.

Senator Roger Wicker ging noch einen Schritt weiter und erklärte, dass Bodentruppen nicht ausgeschlossen seien. Bisher sind 6 US-Soldaten im Iran-Einsatz gefallen. Das Pentagon hat in einer geheimen Unterrichtung des Senats dazu aufgefordert, sich auf eine überwältigende neue Angriffswelle vorzubereiten. Die Spirale dreht sich immer schneller: Erst Luftangriffe, dann Spezialoperationen, jetzt die Öffnung für eine Bodeninvasion — das Drehbuch ist aus dem Irak-Krieg 2003 bekannt, und es endete damals in einem zwei Jahrzehnte dauernden Desaster.

Wie The Week India berichtet, hat der Iran über die CIA einen Waffenstillstand angeboten. Doch Washington bezweifelt, dass Teheran die Vereinbarung durchsetzen kann — ausgerechnet deshalb, weil die USA und Israel die iranische Führung systematisch eliminiert haben. Man bombardiert den Verhandlungspartner und beschwert sich anschließend, dass er nicht verhandeln kann — das ist die Logik des Imperiums. Khameneis Sohn Mojtaba hat weder die Autorität noch die Netzwerke seines Vaters. Wer die Verhandlungsfähigkeit des Gegners zerstört und dann beklagt, dass niemand da ist, mit dem man reden kann, der will keinen Frieden — der will einen Vorwand für die nächste Eskalationsstufe.