Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich auf dem Weg nach Washington unmissverständlich positioniert: Dies sei nicht die Zeit, die Verbündeten über internationales Recht zu belehren. In einer gemeinsamen Erklärung mit Macron und Starmer verurteilte er Irans Vergeltungsmaßnahmen — ohne den initialen US-israelischen Angriff auch nur zu erwähnen. Eine Positionierung, die in ihrer Einseitigkeit historisch ist und Deutschlands außenpolitischen Handlungsspielraum auf ein Minimum reduziert.
Im Bundestag stellte sich einzig das BSW gegen den Kriegskurs. Alle anderen Fraktionen trugen die Linie der Regierung mit oder schwiegen. Gleichzeitig wurde ein Tabubruch angekündigt, der in seiner Tragweite kaum zu überschätzen ist: Paris und Berlin wollen eine gemeinsame nukleare Steuerungsgruppe einrichten. Was unter dem Radar der Kriegsberichterstattung läuft, markiert einen fundamentalen Bruch mit der deutschen Nachkriegsordnung und dem bisherigen Konsens zur nuklearen Zurückhaltung.
Innenpolitisch häufen sich die Krisensignale. Europas Gasspeicher stehen bei 20 %, was angesichts des Qatar-Ausfalls eine akute Bedrohung darstellt. Monatlich gehen 10.000 Industriearbeitsplätze verloren — ein schleichender Substanzverlust, der im Schatten des Krieges kaum Beachtung findet. Am kommenden Sonntag wählt Baden-Württemberg — ein Stimmungstest in einer Zeit, in der die Bundesregierung auf allen Ebenen unter Druck steht.