Friedrich Merz steht in Peking und versucht, China davon zu überzeugen, weiterhin deutsche Autos zu kaufen — während er gleichzeitig darauf beharrt, dass die Schuldenbremse bis 2029 unangetastet bleibt. Das Ifo-Geschäftsklima zeigt anhältende Schwäche. Die Mittelstandsverbände schreiben offene Briefe, in denen sie schnellere Entlastungen bei Steuern, Arbeitsmarktregulierung und Energiekosten fordern. Die Bundesinvestitionen liegen 29 Milliarden Euro unter dem Planungsansatz. Straßen verfallen, Brücken werden gesperrt, die Digitalisierung stockt — und der Kanzler erklärt in Peking, dass Deutschland ein attraktiver Standort sei.
Der Reformstau erstreckt sich über alle Sektoren: Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude. Die 15-Prozent-US-Zölle treffen deutsche Exporte ins Mark. Die 150-Tage-Uhr nach Section 122 tickt — bis Juli muss eine Lösung her, oder die Zölle werden permanent. Das BIP schrumpfte 2023, schrumpfte 2024, und die Wachstumsprognose für 2025 lag bei gerade einmal 0,1 Prozent — faktisch Stagnation. Deutschland befindet sich im vierten Jahr der wirtschaftlichen Schrumpfung. Kein anderes G7-Land hat eine vergleichbare Serie. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt schrumpft, während ihre Regierung sparen will.
Die einzige Wachstumsbranche in Deutschland scheint die Produktion von Motivationsparolen zu sein. “Standortoffensive”, “Wachstumsinitiative”, “Zukunftspakt” — die Wortschöpfungen werden größer, während die Wirtschaftsleistung kleiner wird. Der DAX steht bei 22.400 — getragen von global aufgestellten Konzernen, die ihr Geld längst anderswo verdienen. Für den Mittelstand, der Deutschland trägt, ist der Index irrelevant. Für ihn zählt, dass Energie teuer ist, Fachkräfte fehlen, Bürokratie erdrückt — und der Kanzler in Peking steht statt in Berlin Probleme zu lösen.