Am Montag hat der Supreme Court in einer historischen 6:3-Entscheidung Trumps IEEPA-Zölle für verfassungswidrig erklärt. Chief Justice Roberts schrieb es schwarz auf weiß: Das Gesetz enthält keinen Verweis auf Zölle oder Abgaben. Eine Koalition von Sotomayor bis Gorsuch, quer durch alle ideologischen Lager.
Keine zwölf Stunden später knöpfte sich Trump ein anderes Gesetz vor — Section 122 des Trade Act von 1974 — und peitschte fünfzehn Prozent Zölle auf sämtliche US-Importe durch. Effektiv sofort, gültig bis Juli. Die Richter, die er selbst ernannt hatte, beschimpfte er als Schande für die Nation.
175 Milliarden Dollar an potentiellen Rückerstattungsansprüchen stehen im Raum. Und das Zollamt? Hat sein System nicht einmal aktualisiert. Am Montagmorgen zahlten Importeure weiterhin Zölle, die ein Gericht für illegal erklärt hatte. Finanzminister Bessent verkündete seelenruhig, man werde einfach andere Rechtsgrundlagen heranziehen.
Am Dienstag traten die 15 Prozent in Kraft. 1,2 Billionen Dollar an Importvolumen betroffen. Die EU fror das Turnberry-Handelsabkommen ein. Paradoxerweise standen Brasilien, China, Indien besser da als vorher — 15% waren günstiger als die alten IEEPA-Sätze von bis zu 50%. Für Deutschland, Australien und Großbritannien dagegen: teurer.